Die Angst der Märkte vor der Wahl
Bei der am Sonntag stattgefundenen Wahl in Griechenland sind große Überraschungen ausgeblieben. Die Regierungsparteien Nea Demokratia und PASOK sind von knapp 3/4 aller Stimmen auf ca. 1/3 aller Stimmen zurückgefallen. Der Grund: Die Verantwortung für die Sparmaßnahmen. Vor allem die sozialdemokratische PASOK erlitt eine herbe Niederlage – die aber niemanden wirklich verwundern dürfte. Als Gewinner der Wahl geht eindeutig Alexis Tsipras, Vorsitzender des linken Bündnisses SYRIZA, hervor. Dieses war mit dem Versprechen, den Sparkurs neu zu verhandeln angetreten.
“Stresstest Deutschland“ von Jens Berger
Das Kreisky Forum ist bekannt für hochkarätige Vorträge von renommierten WissenschaftlerInnen, PublizistInnen, PolitikerInnen, etc. So war am 17. April 2012 der deutsche Wirtschaftsautor und Blogger (u.a. bei spiegelfechter.de und nachdenkseiten – mit rund 240.000 Aufrufen pro Tag) Jens Berger zu Gast. Verbunden mit der Präsentation seines Buches „Stresstest Deutschland“ versuchte er sich anfangs in einer überblicksartigen Analyse der Finanzkrise.
“SPÖ MIT DEMOKRATIE DURCHFLUTEN” – Positionspapier der SJ zur Parteireform
Programmatischer. Demokratischer. Offener. Gleichberechtigter. Jünger. Erfolgreicher.
WO WIR STEHEN
Seit Jahrzehnten schon verschärft sich die strukturelle Krise und inhaltliche Orientierungslosigkeit unserer Mutterpartei SPÖ. Dies schlägt sich in den Wahlergebnissen nieder – innerhalb von 30 Jahren (1979-2008) ist die SPÖ von 51 auf 29 Prozent der WählerInnenstimmen abgestürzt. Dies wirkt sich aber auch auf Mitgliederebene aus: Verfügte die SPÖ 1979 noch über 720.000 Mitglieder, so nähern wir uns im Jahr 2012 der 200.000er Marke – Tendenz weiter fallend.
Krankenhaus in Griechenland unter ArbeiterInnenkontrolle
Die Beschäftigten des Krankenhauses in der Stadt Kilkis haben beschlossen das Gebäude zu besetzen und es unter ihrer Kontrolle weiterzuführen. Wir veröffentlichen hier einen Brief von Leta Zotaki, dem Präsidenten der Gewerkschaft E.N.I.K. im Krankenhaus, und die Resolution einer Vollversammlung der Beschäftigten.
Krisengipfel
Anlässlich der (aus unserer Sicht kontraproduktiven) Spar- und Kürzungsoffensive in Europa, planen wir einen großen Krisengipfel in Wien. Ziel soll es sein, alternative Wege aus der Krise zu diskutieren und den neoliberalen Rezepten gegenüberzustellen.
Momentum 2012
Ein Interview mit Barbara Blaha zum jährlich stattfindenden Momentum-Kongress, in dem sie erklärt was der Kongress eigentlich ist, was die Ziele sind und wie man mitmachen kann.
Arbeitsgruppe Datenschutz der SJÖ
Die Arbeitsgruppe Datenschutz hat zum Ziel, dass es zu einer stärkeren innerorganisatorischen Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex kommt. Wir wollen damit auch den momentanen Hype um das Thema Datenschutz nutzen um einen Meinungsbildungsprozess anzuregen, der in eine Position im Grundsatzprogramm der SJÖ münden soll.
Sozialismus vs. Kapitalismus
Die Sozialistische Jugend und das Austrian Libertarian Movement laden zur
Podiumsdiskussion zum Thema „Sozialismus vs. Kapitalismus: Kampf der Systeme“ ein.
Offener Brief an die Mitglieder der Bundesregierung
Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Die unterzeichnenden Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften und EntscheidungsträgerInnen in der SPÖ möchten auf diesem Weg ihre Sorge über die Auswirkungen des Anti-Counterfeiting and Trade Agreement (ACTA) zum Ausdruck bringen und auf die von der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament schon seit langer Zeit aufgezeigten Gefahren, die dieses Abkommen für das zugangsoffene Internet und das Prinzip der Netzneutralität bringt, hinweisen.
Wirtschaftskrise 2012 – eine Resolution des Verbandsvorstands vom 29. Jänner 2012
Im politischen und medialen Diskurs hat die aktuelle Wirtschaftskrise eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen: Zunächst als begrenzte Krise des US-amerikanischen Immobilienmarktes 2008 ("Subprime-Krise") bezeichnet, habe sie sich zur veritable Krise der gesamten, finanzmarktgetriebenen Wirtschaft entwickelt ("Finanzmarkt-Krise").
Schließlich habe sie auf die produzierende Wirtschaft durchgeschlagen ("Wirtschafts-Krise") und wurde letztendlich über den Umweg der fiskalpolitischen Irrungen ("Euro-Krise") zur Krise einzelstaatlicher Investitionspolitik umgedeutet ("Schulden-Krise"). Andere krisenhafte Entwicklungen ("Klima-Krise", "Welthunger-Krise"), die nicht ohne die Ausbreitung des Neoliberalismus in Wirtschaft und Politik analysiert werden können, wurden durch die Wirtschaftskrise zudem aus dem medialen Fokus verdrängt.